Politik

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Nahostkonflikt: Hass auf den Frieden_

Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern sollen der Region endlich Frieden bringen. Doch während in Washington verhandelt wird, sind im Westjordanland jüdische Siedler und die Hamas noch weit vom Dialog entfernt.

  

Bahnprojekt: Stuttgarts Bürgermeister fühlt sich unfair behandelt_

Wolfgang Schuster (CDU) findet die Angriffe auf seine Person von den Gegnern des "S 21"-Projekts ungerecht und möchte auf einer Demonstration sprechen.

  

420 Millionen Euro: Finanzministerium – Gesundheitsreform wird teurer_

Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Gesundheitsreform den Bundeshaushalt mit mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich belasten wird.

  

Nahost-Konflikt: Ein Jahr für die Lösung eines Jahrhundertproblems_

Nie standen die Zeichen für Frieden in Nahost so gut. Scheitert er, nehme die "Kraft der Zerstörung" zu, so Hillary Clinton.

  

Partei im Umfrage-Hoch: Links und konservativ – Die multiple grüne Existenz_

Die guten Umfragewerte der Grünen bringen neue Herausforderungen mit sich. Sollen sie auch eine Volkspartei werden?

  

Kinderpornos: De Maizière will hart vorgehen_

Thomas de Maizière hat ein härteres Vorgehen gegen Kinderpornografie angekündigt. Dafür sollten verdeckte Ermittler straflos gestellt werden, wenn sie pornographisches Material abrufen müssten, um in die Szene hineinzukommen, sagte der Innenminister der Sonntagszeitung. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto |

  

Problemfall Westerwelle: FDP-Spitze bekommt Führungsdebatte nicht in den Griff_

Der Streit um FDP-Chef Westerwelle reißt nicht ab: Die Partei befinde sich in einem Zustand zwischen "Verzweiflung, Wut und Lethargie", sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Kubicki dem SPIEGEL. Schuld an der miesen Situation sei auch die Kanzlerin, behaupten führende Liberale.

  

Fall Israilow: Wiener V-Mann in Mord an Exil-Tschetschenen verwickelt_

Er wurde im Januar 2009 auf offener Straße in Wien erschossen - und bis heute ist der Mord an Umar Israilow nicht völlig aufgeklärt. Nach Informationen des SPIEGEL haben Ermittler nun herausgefunden, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes von dem Anschlagsplan wusste.

  

Dortmund: Mehr als hundert Festnahmen bei Neonazi-Demo_

Kurzfristig hatte das Bundesverfassungsgericht eine Demonstration von Rechtsextremen in Dortmund für zulässig erklärt. Als mehr als 450 Neonazis dann in die Innenstadt marschierten, griff die Polizei ein. Bei Ausschreitungen von Gegendemonstranten gab es mehr als hundert Festnahmen.

  

Karel De Gucht: Verbände werfen EU-Kommissar "Judenhetze" vor_

Jüdische Verbände haben die antisemitischen Äußerungen des EU-Kommissars De Gucht scharf verurteilt. Dieser fühlt sich missverstanden.

  

Ein Jahr nach Kundus: "Wir haben das Recht, unsere Waffen einzusetzen"_

Ein Jahr nach dem Luftschlag von Kundus: Isaf-Kommandeur Generalmajor Fritz betrachtet den Vorfall als "verarbeitet, aber nicht vergessen".

  

Integrations-Debatte: Westerwelle – rote Linie mit "Gen-Unsinn" übertreten_

Vizekanzler Westerwelle verteidigt die Sarrazin-Kritik der Regierung, allerdings räumt er auch Defizite in der Integrationspolitik ein.


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